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Branchendialoge: Eine Einführung

Wir Grünen sind überzeugt: Wirtschaftspolitik kann man nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg machen, sondern nur im ernsthaften Dialog. Aus diesem Anspruch heraus entstand das Konzept der Wirtschaftsdialoge, das Fraktionsvorsitzende Margarete Bause im Folgenden erklärt:

Die wirtschaftliche Situation in Bayern

Bayern stand in den letzten Jahren in wirtschaftlicher Hinsicht im Vergleich der Bundesländer immer relativ gut da, auch wenn der Vorsprung geringer geworden ist und uns andere Länder mittlerweile in der wirtschaftlichen Dynamik deutlich voraus sind. Gleichzeitig ist das regionale Wohlstandsgefälle innerhalb Bayerns nach wie vor gravierend. Maßnahmen zur Zukunftssicherung wurden trotz hoher staatlicher Subventionen und häufig hektischer Aktivitäten der Staatsregierung zur Rettung einzelner Betriebe nur unzureichend ergriffen.

Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert, die Chancen des Umsteuerns auf nachhaltiges Wirtschaften werden verpasst und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft ist auf mittlere und lange Sicht gefährdet.

Gerade die bisherige Stärke der bayerischen Wirtschaft, der hohe Anteil des verarbeitenden Gewerbes und die große Exportorientierung erwiesen sich in der Krise als Achillesferse. Auch wenn derzeit die wirtschaftliche Entwicklung positiver verläuft als prognostiziert, ist dies kein Grund zur Entwarnung. Weder in ökologischer Hinsicht noch unter ökonomischen Aspekten. Denn diese Entwicklung verdankt sich in erster Linie den öffentlichen Investitions- und Konjunkturprogrammen und dem schwachen Euro, der die Wettbewerbsfähigkeit von Exporten in die asiatischen Länder verbessert.

Aus einer Perspektive heraus, die über den Tellerrand des Heute hinaus blickt, müssen sich Wirtschaft und Politik in Bayern aber der Frage stellen, welche Produkte, Dienstleistungen und Technologien angesichts von weltweiter Rohstoffknappheit, Umweltverschmutzung und Klimawandel die Zukunftsmärkte bestimmen werden. Wie können Lebensqualität, gesunde Umwelt, Wohlstand, Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe in 10 Jahren und darüber hinaus gesichert werden? Welche Maßnahmen müssen wir heute ergreifen, welche Entwicklungen müssen wir heute einleiten um den Herausforderungen gerecht zu werden und die genannten Ziele zu erreichen?

Grüne Aufgaben

Bayern verändert sich in vielen Bereichen. Sei es die demographische Entwicklung oder die steigende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, sei es das Artensterben oder die Gletscherschmelze, sei es der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Ablehnung der Agrogentechnik, sei es das geänderte Bildungsverhalten oder das Zusammenleben in vielfältigen Formen.

Dieser Wandel und seine Widersprüche verändern auch die politische Landschaft, stellen alte Sicherheiten und Handlungsmuster in Frage und verlangen neue Ideen, neue Konzepte, neue Politikstile, neue Allianzen und Strategien. Die schwarz-gelbe Regierung erweist sich als unfähig diese Veränderungen mit offenen Augen wahrzunehmen, die notwendigen Reformen anzupacken und den erforderlichen Strukturwandel einzuleiten. Im Gegenteil: CSU und FDP verlieren sich in lähmendem Streit, hilflosem Durchwursteln und rückwärts gewandter Klientelpolitik. Dabei wird wertvolle Zeit vergeudet, die Teilhabechancen vieler Menschen werden aufs Spiel gesetzt und der Verdruss über „die“ Politik nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.

Gleichzeitig erfahren wir Grünen eine bisher nicht gekannte Zustimmung und Anerkennung. Das aktuelle Umfragehoch für unsere Partei und das darin zum Ausdruck kommende gestiegene Vertrauen in unsere politischen Konzepte, unsere Glaubwürdigkeit und unsere Handlungsfähigkeit sind deshalb in gleicher Weise Anlass zur Freude und zur Verpflichtung, diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Es ist Auftrag für uns, unsere Konzepte sorgfältig auf ihre Regierungstauglichkeit und Wirksamkeit zu überprüfen und in einen intensiven Dialog mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu treten.

Grüne Branchendialoge für ein nachhaltiges Bayern

Der ökologische Strukturwandel der Wirtschaft stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar. Der Veränderungsprozess muss sich umfassend am Leitbild der Nachhaltigkeit ausrichten und dies bedeutet weit mehr als die üblichen Hochglanz-Nachhaltigkeitsbroschüren aufzulegen oder am Umweltpakt Bayern teilzunehmen. Die VertreterInnen der Wirtschaft und insbesondere der wichtigsten Branchen in Bayern sollten sich in Zukunft als Agenten des Wandels begreifen und nicht als Verteidiger des Status quo.

Die grüne Landtagsfraktion organisiert deshalb in den nächsten zwei Jahren eine Reihe von Dialogforen, in denen die aktuelle Situation und Entwicklung für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Bayern thematisiert werden. Mit VertreterInnen aus Industrie und Mittelstand, Gewerkschaften, Forschung, NGOs, Verbänden, etc. wollen wir eine offene und ungeschönte Bestandsaufnahme der jeweiligen Branche erarbeiten. Dabei gilt es, sowohl Gewinner und Verlierer sowie Chancen und Risiken zu identifiziert und schließlich die Potentiale und die Bedingungen eines umwelt- und klimaschonenden Wirtschaftens zu erörtern.